Umwelt

Was ist dran am Ölheizungsverbot?

Das Wichtigste kurz zusammengefasst:

Derzeit wird im Regierungsprogramms (Absichtserklärung) festgelegt, dass ab 2021 der Ölkesseltausch verboten werden soll und ab 2025 alle Ölkesselanlagen, die älter als 25 Jahre sind, auf ein alternatives erneuerbares Heizsystem umgestellt werden müssen. Jedoch erfolgt die Umsetzung in Landesgesetzen, sodass es zu verschiedenen Regeln kommen kann. Damit sollen laut Pariser Klimaabkommen die fossilen Energieträger bis 2050 durch erneuerbare Energie ersetzt werden.

Das IWO wird sich darum bemühen, dass soziale, wirtschaftliche und technische Ausnahmefälle in zukünftige rechtliche Regelungen aufgenommen werden. Mehr zu den Regelungen in Ihrem Bundesland erfahren Sie unten.
(zuletzt aktualisiert 21.06.2021)

Gesetzeslage:

In der Klima- und Energiestrategie des Bundes wurden erstmals Fristen für den Ausstieg aus dem fossilen Heizöl festgelegt:

  • Verbot des Einbaus von flüssig-fossilen Heizsystemen im Neubau ab spätestens 2020 (Baurecht).
  • „erneuerbaren Gebot”: Beim Ersatz bestehender Ölkessel sollen erneuerbare Energieträger zum Einsatz kommen.
  • Sozial verträglicher Ausstieg aus dem fossilen Ölheizungsbestand ab spätestens 2025, beginnend mit Kesseln, die älter als 25 Jahre sind.

Im Integrierten nationalen Energie- und Klimaplan für Österreich, der der Europäischen Kommission übermittelt wurde, wurden für die Periode 2021-2030 folgende Zielwerte und Maßnahmen festgelegt:

  • Sektor Gebäude: Reduzierung der Treibhausgase um 3 Mio.t. CO2-e gegenüber 2016
  • Bis 2030 Halbierung der 700 000 Ölheizungen durch Ersatz innovativer Energiesysteme auf Basis erneuerbarer Energie bzw. durch effiziente Fernwärme
  • Ab 2021 „Erneuerbaren Gebot“: Austausch nur noch auf Heizsysteme auf Basis hocheffizienter alternativer Energiesysteme. Nur in begründeten Ausnahmen soll ein Abweichen von diesem Gebot möglich sein.
  • Ab 2025 Umstieg von über 25 Jahre alten, bestehenden fossil-flüssig betriebenen Heizkesseln auf Erneuerbare Systeme oder Fernwärme
  • Bis 2040 Phase Out von fossilen Öl-Heizsystemen

Im aktuellem Regierungsprogramm 2020-2024 „Aus Verantwortung für Österreich“ wird das Verbot von flüssig-fossilen Heizsystemen diesen Zielen entsprechend festgelegt:

  • Verbot des Einbaus von fossilen Heizsystemen im Neubau ab 2020
  • Bei Austausch bestehender fossiler Heizsysteme sollen ab 2021 erneuerbare Energieträger zum Einsatz kommen.
  • Ausstieg aus dem fossilen Ölheizungsbestand ab 2025 mit Kesseln älter als 25 Jahren

Die in den genannten Strategien und Programmen festgelegten Ausstiegsfristen müssen erst von den Ländern in entsprechenden Gesetzen und Verordnungen umgesetzt werden. Inhalte und Fristen können daher zwischen den Bundesländern divergieren.

 

Aktuell wurden von Bund und Länder folgende Einschränkungen fossiler Brennstoffe umgesetzt:

Burgenland

Burgenländisches Heizungs- und Klimaanlagengesetz
Ab 1.1.2020: Die Aufstellung und der Einbau von Heizkesseln von Zentralheizgeräten für flüssige fossile oder fossile feste Brennstoffe ist in nach dem 31. 12. 2019 neu bewilligten Gebäuden verboten.
Für Um- und Zubauten gilt das unter NÖ gesagte.

Niederösterreich

Niederösterreichische Bauordnung
Ab 1.1.2019: Die Aufstellung und der Einbau von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe ist in nach dem 31. Dezember 2018 neu bewilligten Gebäuden verboten.

Für die Abänderung von Bauwerken (Umbauten) und für Zubauten zu bestehenden Gebäuden gilt diese Regelung jedoch nicht. Diese Bauwerke dürfen nach wie vor z.B. mit Öl-Heizkesseln beheizt werden. Ebenso ausgenommen vom Verbot sind der Kesseltausch und die Erweiterung eines bestehenden, genehmigten Heizkessels in bestehenden, umgebauten oder vergrößerten Gebäuden.
Neue Gebäude, die an eine Heizungsanlage mit Heizkessel angeschlossen werden, welche sich bereits in einem bestehenden (benachbarten) Gebäude befindet, sind von diesem Verbot nicht betroffen, selbst dann nicht, wenn damit eine Neudimensionierung des Heizkessels verbunden ist.

NÖ Bauordnung Downloads:
IWO Stellungnahme

Oberösterreich

OÖ Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz
Ab 1.9.2019: Die Errichtung von Feuerstätten für flüssige fossile und/oder für feste fossile Brennstoffe ist in Neubauten verboten, für die der Antrag auf Bewilligung des Bauvorhabens bzw. die Anzeige des Bauvorhabens nach dem 31. August 2019 bei der Behörde eingebracht wird. Dieses Verbot gilt nicht für Raumheizgeräte.

Vom Verbot ausgenommen sind Um- und Zubauten von bestehenden Gebäuden sowie der Tausch von bestehenden Feuerstätten.

Salzburg

Ölkesseltausch in Salzburg

Mit 1.8. 2021 sind in Salzburg Vorgaben für die Erneuerung eines Ölkessels in Kraft getreten. Die Regelungen dazu finden sich im Sbg. Baupolizeigesetz und Sbg. Bautechnikgesetz.

Bewilligungspflicht

Mit 1.8.2021 muss jede Erneuerung eines Heizkessels bei der Baubehörde (z. B.: beim Bürgermeister) beantragt werden.

Bei Antragstellung eines Heizkessels für flüssige fossile Brennstoffe ist der Nachweis, dass eine Alternativprüfung durchgeführt wurde und/oder ein Ausnahmetatbestand vorliegt, beizulegen.

Was ist eine Alternativprüfung?

Bei einer Alternativprüfung wird geprüft, ob der Austausch auf ein hocheffizientes alternatives System aus

  • technischen Gründen (z.B. kein Anschluss an ein Fernwärmenetz, zu kleiner Lagerraum, ..) oder
  • wirtschaftlichen Gründen (z.B. hohe Umbaukosten aufgrund von Sanierungsmaßnahmen) möglich ist.
  • Ein geringes Einkommen (z.B. GIS Befreiung) bildet einen Ausnahmegrund.

Als hocheffiziente alternative Systeme kommen in Betracht:

  1. dezentrale Energieversorgungssysteme auf Grundlage von Energie aus erneuerbaren Quellen,
  2. Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen,
  3. Fern-/Nahwärmeanlagen oder Fern-/Nahkälteanlagen aus Energie aus erneuerbaren Quellen
  4. Wärmepumpen.

Sie sind einzusetzen, wenn sie verfügbar sind.

WICHTIG! Reparaturen sowie der Austausch einzelner Anlagenteile (z. B.: Ölbrenner) sind von diesen Bestimmungen nicht umfasst und können weiterhin durchgeführt werden.

Sbg. Baupolizeigesetz
IWO Stellungnahme zum Sbg. Baupolizeigesetz
Informationsfolder für Ölheizungsbesitzer in Sbg.

 

Steiermark

Steiermärkisches Baugesetz
Ab 7.8.2020: Bei Neubauten sowie bei Gebäuden, die durch Nutzungsänderung konditioniert werden, ist die Neuerrichtung von Feuerungsanlagen für flüssige fossile und feste fossile Brennstoffe sowie für fossiles Flüssiggas unzulässig. In den Erläuterungen wurde festgehalten, dass synthetische Brennstoffe vom Verbot ausgenommen sind.

Stmk Baugesetz Downloads
IWO Stellungnahme an das Land Stmk
IWO Stellungnahme zum TRIS Verfahren

Tirol

Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagenverordnung (Update 11.11.2020)

Mit 30.06.2020 ist die Änderung der Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagenverordnung in Kraft getreten und damit folgende Einschränkungen bei der Verwendung von fossilem Heizöl:

Die Verwendung von fossilem Heizöl ist sowohl im Neubau als auch im Rahmen einer größeren Renovierung ab 1.1.2021 nicht mehr gestattet. Jedoch gibt es spezielle Übergangsfristen bis 31.12.2025.

Bei Neubauten und größeren Renovierungen, wenn diese gerade in Ausführung sind und der Abnahmebefund bei der zuständigen Behörde bis spätestens 31. Dezember 2020 eingelangt ist, kann ein Ölkessel eingebaut und mit fossilem Heizöl betrieben werden.

Bei größeren Renovierungen*

Wenn zwischen 31.12.2020 und 31.12.2024 eine größere Renovierung beantragt wird, dann kann die bestehende Ölheizung weiterhin mit fossilem Heizöl betrieben werden,
– wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung die Ölheizungsanlage nicht älter als 10 Jahre ist und
– der Abnahmebefund (auch wenn die Heizungsanlagen schon 10 Jahre alt ist) der zuständigen Behörde bis 31.12.2020 vorgelegt wird.

Damit sollen Heizölkesseln jüngeren Baujahrs, welche schon eine effiziente Öl-Brennwerttechnik aufweisen und voll funktionstüchtig sind, weiterhin genutzt werden können.

Ein Austausch auf einen neuen Ölkessel im Rahmen einer größeren Renovierung ist aber ab 2021 nicht mehr möglich.

Die Erneuerung des alten Ölkessels durch ein modernes Öl-Brennwertgerät ohne gleichzeitige Sanierung des Hauses bleibt weiterhin gestattet. In diesem Fall ist auch kein Abnahmebefund vorzulegen. Auch kann ein bestehender Ölkessel weiterhin genutzt werden.

*Laut Tiroler Bauordnung liegt dann eine größere Renovierung vor, wenn mehr als 25% der Gebäudehülle saniert werden und die Kosten der Sanierung 25% des Gebäudewertes übersteigen. Wenn weniger als 25% der Gebäudehülle saniert werden und/oder die Kosten weniger als 25% des Gebäudewertes sind, liegt somit keine größere Renovierung vor.

Vorarlberg

Entwurf zur Vorarlberger Bautechnikverordnung

 Achtung: Es handelt sich hierbei um ein offizielles Begutachtungsverfahren. Es gilt zu beachten, dass die Einarbeitung von Stellungnahmen von Bund, Länder und Organisationen noch zu einer Änderung der Bestimmungen führen kann.

In dem aktuellen Entwurf soll ab 1.10.2021 ein verpflichtender Einsatz von hocheffizienten alternativen Energiesystemen gelten wenn das Baugrundstück weniger als 50 m von einer Fernwärmeleitung entfernt ist sowie eine verpflichtende Prüfung alternativer Energiesysteme, wenn das Baugrundstück mehr als 50 m von einer Fernwärmeleitung entfernt ist.

Ab 1.10.2021: Wenn das Baugrundstück weniger (<) als 50 m zur nächsten Fernwärmeleitung entfernt ist, gilt ein verpflichtender Einsatz von hocheffizienten alternativen Energiesystemen.

Diese wären nach Punkt 5.1.2 der OIB-Richtlinie 6
a) dezentrale Energieversorgungssysteme auf der Grundlage von Energie aus erneuerbaren Quellen,
b) Kraft-Wärme-Kopplung,
c) Fern-/Nahwärme oder -kälte, insbesondere, wenn sie ganz oder teilweise auf Energie aus erneuerbaren Quellen beruht oder aus hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stammt,
d) Wärmepumpen.

Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn die jährlichen Kohlendioxidemissionen folgende Werte nicht überschreiten:

Neubau:
– Wohngebäude < 12 kg /m²a CO2
– Nicht-Wohngebäude < 22 kg /m²a CO2

Größere Renovierung:
– Wohngebäude < 13 kg /m²a CO2
– Nicht-Wohngebäude < 23 kg /m²a CO2 Oder wenn aus technischen oder rechtlichen Gründen keine Realisierbarkeit gegeben ist. Wenn das Baugrundstückmehr (>) mehr als 50m zur nächsten Fernwärmeleitung entfernt ist, ist die technische, ökologische, wirtschaftliche und rechtliche Realisierbarkeit des Einsatzes von hocheffizienten alternativen Energiesystemen nach Punkt 5.1.2 der OIB-Richtlinie 6, sofern verfügbar, zu prüfen.

Diese Verpflichtung gilt nicht, wenn die jährlichen Kohlendioxidemissionen folgende Werte nicht überschreiten:

Neubau:
– Wohngebäude < 12 kg /m²a CO2
– Nicht-Wohngebäude < 22 kg /m²a CO2

Größere Renovierung:
– Wohngebäude < 13 kg /m²a CO2
– Nicht-Wohngebäude < 23 kg /m²a CO2


Downloads zum Entwurf der Vorarlberger Bautechnikverordnung
Begutachtungsentwurf
IWO Stellungnahme
Erläuternde Bemerkungen
Textgegenüberstellung

Wien

Wiener Bauordnung
Ab 21.3.2019: In Neubauten sowie bei Änderungen und Instandsetzungen von mindestens 25 vH der Oberfläche der Gebäudehülle von Gebäuden ist die Errichtung von Wärmebereitstellungs-anlagen für feste und flüssige fossile Energieträger nicht zulässig. In Neubauten ist die Errichtung von dezentralen Wärmebereitstellungsanlagen für gasförmige fossile Energieträger nicht zulässig.

Bei einer umfassenden Renovierung von über 25% der Oberfläche der Gebäudehülle ist die Errichtung einer Heizungsanlagen für flüssige fossile Energieträger nicht mehr zulässig, eine bestehende Heizungsanlage muss aber nicht entfernt werden. Vom Verbot nicht erfasst ist jedenfalls eine bloße Sanierung oder Instandsetzung der bestehenden Heizungsanlage z.B.: der Tausch des Brenners einer Ölheizung, dies ist somit auch bei einer umfassenden Renovierung jederzeit durchführbar.

Ohne Sanierungsmaßnahmen bzw. einer Sanierung unter 25% der Gebäudeoberfläche ist ein Ölkesseltausch jedenfalls im Rahmen eines Sanierungskonzeptes möglich. In wie weit eine Alternativprüfung durchzuführen ist, ist mit dem Magistrat37 Bauamt abzuklären.

Bundes-Ölkesseleinbauverbotsgesetz des Bundes

Ab 1.1.2020: Die Aufstellung und der Einbau von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in neu errichteten Gebäuden sind unzulässig. Dies ist in den Verfahren, die derartige Anlagen zum Gegenstand haben umzusetzen.

Zu den Ölheizungsbeschränkungen in Österreich sowie zu den Klima- und Energiestrategien Bund-Länder

Flüssig bleiben – nachhaltig werden!

 

Der Betrieb einer Heizanlage mit alternativen, flüssigen Brennstoffen ist jederzeit gestattet – im Bestand und im Neubau.

Auch in Zukunft werden flüssige Brennstoffe eine große Rolle in der Energieversorgung spielen. „Die gesamte Branche bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und zu der in der österreichischen Klima- und Energiestrategie #mission2030 vorgesehenen Forcierung von Energieeffizienz“, sagt Martin Reichard, Geschäftsführer vom Institut für Wärme und Öltechnik (IWO). Um Heizungen zukunftsfit zu machen, wird intensiv an der Herstellung von technologieneutralen, alternativen und klimafreundlichen Flüssig-Brennstoffen geforscht.

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