Umwelt

Was ist dran am Ölheizungsverbot?

Das Wichtigste kurz zusammengefasst:

Derzeit wird im Regierungsprogramms (Absichtserklärung) festgelegt, dass ab nächstes Jahr (2021) der Ölkesseltausch verboten werden soll und ab 2025 alle Ölkesselanlagen, die älter als 25 Jahre sind, auf ein alternatives erneuerbares Heizsystem umgestellt werden müssen. Jedoch erfolgt die Umsetzung in Landesgesetzen, sodass es zu verschiedenen Regeln kommen kann. Damit sollen laut Pariser Klimaabkommen die fossilen Energieträger bis 2050 durch erneuerbare Energie ersetzt werden.

Das IWO wird sich darum bemühen, dass soziale, wirtschaftliche und technische Ausnahmefälle in zukünftige rechtliche Regelungen aufgenommen werden. Mehr zu den Regelungen in Ihrem Bundesland erfahren Sie unten. (Stand November 2020)

 

Gesetzeslage:

 

In der Klima- und Energiestrategie des Bundes wurden erstmals Fristen für den Ausstieg aus dem fossilen Heizöl festgelegt:

  • Verbot des Einbaus von flüssig-fossilen Heizsystemen im Neubau ab spätestens 2020 (Baurecht).
  • „erneuerbaren Gebot”: Beim Ersatz bestehender Ölkessel sollen erneuerbare Energieträger zum Einsatz kommen.
  • Sozial verträglicher Ausstieg aus dem fossilen Ölheizungsbestand ab spätestens 2025, beginnend mit Kesseln, die älter als 25 Jahre sind.

 

Im Integrierten nationalen Energie- und Klimaplan für Österreich, der der Europäischen Kommission übermittelt wurde, wurden für die Periode 2021-2030 folgende Zielwerte und Maßnahmen festgelegt:

  • Sektor Gebäude: Reduzierung der Treibhausgase um 3 Mio.t. CO2-e gegenüber 2016
  • Bis 2030 Halbierung der 700 000 Ölheizungen durch Ersatz innovativer Energiesysteme auf Basis erneuerbarer Energie bzw. durch effiziente Fernwärme
  • Ab 2021 „Erneuerbaren Gebot“: Austausch nur noch auf Heizsysteme auf Basis hocheffizienter alternativer Energiesysteme. Nur in begründeten Ausnahmen soll ein Abweichen von diesem Gebot möglich sein.
  • Ab 2025 Umstieg von über 25 Jahre alten, bestehenden fossil-flüssig betriebenen Heizkesseln auf Erneuerbare Systeme oder Fernwärme
  • Bis 2040 Phase Out von fossilen Öl-Heizsystemen

 

Im aktuellem Regierungsprogramm 2020-2024 „Aus Verantwortung für Österreich“ wird das Verbot von flüssig-fossilen Heizsystemen diesen Zielen entsprechend festgelegt:

  • Verbot des Einbaus von fossilen Heizsystemen im Neubau ab 2020
  • Bei Austausch bestehender fossiler Heizsysteme sollen ab 2021 erneuerbare Energieträger zum Einsatz kommen.
  • Ausstieg aus dem fossilen Ölheizungsbestand ab 2025 mit Kesseln älter als 25 Jahren

 

Die in den genannten Strategien und Programmen festgelegten Ausstiegsfristen müssen erst von den Ländern in entsprechenden Gesetzen und Verordnungen umgesetzt werden. Inhalte und Fristen können daher zwischen den Bundesländern divergieren.

 

Aktuell wurden von Bund und Länder folgende Einschränkungen fossiler Brennstoffe umgesetzt:

 

Steiermärkisches Baugesetz
Ab 7.8.2020: Bei Neubauten sowie bei Gebäuden, die durch Nutzungsänderung konditioniert werden, ist die Neuerrichtung von Feuerungsanlagen für flüssige fossile und feste fossile Brennstoffe sowie für fossiles Flüssiggas unzulässig. In den Erläuterungen wurde festgehalten, dass synthetische Brennstoffe vom Verbot ausgenommen sind.

 

Wiener Bauordnung
Ab 21.3.2019: In Neubauten sowie bei Änderungen und Instandsetzungen von mindestens 25 vH der Oberfläche der Gebäudehülle von Gebäuden ist die Errichtung von Wärmebereitstellungs-anlagen für feste und flüssige fossile Energieträger nicht zulässig. In Neubauten ist die Errichtung von dezentralen Wärmebereitstellungsanlagen für gasförmige fossile Energieträger nicht zulässig.

Bei einer umfassenden Renovierung von über 25% der Oberfläche der Gebäudehülle ist die Errichtung einer Heizungsanlagen für flüssige fossile Energieträger nicht mehr zulässig, eine bestehende Heizungsanlage muss aber nicht entfernt werden. Vom Verbot nicht erfasst ist jedenfalls eine bloße Sanierung oder Instandsetzung der bestehenden Heizungsanlage z.B.: der Tausch des Brenners einer Ölheizung, dies ist somit auch bei einer umfassenden Renovierung jederzeit durchführbar.

Ohne Sanierungsmaßnahmen bzw. einer Sanierung unter 25% der Gebäudeoberfläche ist ein Ölkesseltausch jedenfalls im Rahmen eines Sanierungskonzeptes möglich. In wie weit eine Alternativprüfung durchzuführen ist, ist mit dem Magistrat37 Bauamt abzuklären.

 

Niederösterreichische Bauordnung
Ab 1.1.2019: Die Aufstellung und der Einbau von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe ist in nach dem 31. Dezember 2018 neu bewilligten Gebäuden verboten.

Für die Abänderung von Bauwerken (Umbauten) und für Zubauten zu bestehenden Gebäuden gilt diese Regelung jedoch nicht. Diese Bauwerke dürfen nach wie vor z.B. mit Öl-Heizkesseln beheizt werden. Ebenso ausgenommen vom Verbot sind der Kesseltausch und die Erweiterung eines bestehenden, genehmigten Heizkessels in bestehenden, umgebauten oder vergrößerten Gebäuden.
Neue Gebäude, die an eine Heizungsanlage mit Heizkessel angeschlossen werden, welche sich bereits in einem bestehenden (benachbarten) Gebäude befindet, sind von diesem Verbot nicht betroffen, selbst dann nicht, wenn damit eine Neudimensionierung des Heizkessels verbunden ist.

 

Entwurf zur NÖ Bauordnung 2020

Achtung: Es handelt sich hierbei um ein offizielles Begutachtungsverfahren. Es gilt zu beachten, dass die Einarbeitung von Stellungnahmen von Bund, Länder und Organisationen noch zu einer Änderung der Bestimmungen führen kann.

In einem aktuellen Entwurf zur NÖ Bauordnung soll ein stufenweiser Abbau von Ölkesseln, gestaffelt nach dem Baujahr, erfolgen.

Auszug aus dem Entwurf zur NÖ Bauordnung

§58 (3) In vor dem 1. Jänner 2019 bewilligten Bauwerken dürfen Heizkessel, die ein Baujahr 2021 oder später haben (z. B. Kesseltausch), in Abhängigkeit von der Nennwärmeleistung längstens bis zu dem in der nachfolgenden Tabelle angeführten Datum mit flüssigen fossilen oder festen fossilen Brennstoffen betrieben werden.

Baujahr Nennwärmeleistung Betrieb zulässig bis
2021 oder später > 30 kW 31.12.2038
> 20 kW und ≤ 30 kW 31.12.2039
≤ 20 kW 31.12.2040

 

(4) In vor dem 1. Jänner 2019 bewilligten Bauwerken dürfen Heizkessel, die ein Baujahr 2020 oder früher haben, in Abhängigkeit vom Baujahr längstens bis zu dem in der nachfolgenden Tabelle angeführten Datum mit flüssigen fossilen oder festen fossilen Brennstoffen betrieben werden. 

Baujahr Betrieb zulässig bis
1986 oder früher 31.12.2025
1987-1990 31.12.2026
1991-1192 31.12.2027
1993-1194 31.12.2028
1995-1996 31.12.2029
1997-1998 31.12.2030
1999-2000 31.12.2031
2001-2002 31.12.2032
2003-2004 31.12.2033
2005-2008 31.12.2034
2009-2012 31.12.2035
2013-2016 31.12.2036
2017-2020 31.12.2037

 

NÖ Bauordnung Downloads:
Entwurf
Erläuterungen
IWO Stellungnahme

 

Burgenländisches Heizungs- und Klimaanlagengesetz
Ab 1.1.2020: Die Aufstellung und der Einbau von Heizkesseln von Zentralheizgeräten für flüssige fossile oder fossile feste Brennstoffe ist in nach dem 31. 12. 2019 neu bewilligten Gebäuden verboten.
Für Um- und Zubauten gilt das unter NÖ gesagte.

 

OÖ Luftreinhalte- und Energietechnikgesetz
Ab 1.9.2019: Die Errichtung von Feuerstätten für flüssige fossile und/oder für feste fossile Brennstoffe ist in Neubauten verboten, für die der Antrag auf Bewilligung des Bauvorhabens bzw. die Anzeige des Bauvorhabens nach dem 31. August 2019 bei der Behörde eingebracht wird. Dieses Verbot gilt nicht für Raumheizgeräte.

Vom Verbot ausgenommen sind Um- und Zubauten von bestehenden Gebäuden sowie der Tausch von bestehenden Feuerstätten.

 

Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagenverordnung (Update 11.11.2020)

Mit 30.06.2020 ist die Änderung der Tiroler Gas-, Heizungs- und Klimaanlagenverordnung in Kraft getreten und damit folgende Einschränkungen bei der Verwendung von fossilem Heizöl:

Die Verwendung von fossilem Heizöl ist sowohl im Neubau als auch im Rahmen einer größeren Renovierung ab 1.1.2021 nicht mehr gestattet. Jedoch gibt es spezielle Übergangsfristen bis 31.12.2025.

Bei Neubauten und größeren Renovierungen, wenn diese gerade in Ausführung sind und der Abnahmebefund bei der zuständigen Behörde bis spätestens 31. Dezember 2020 eingelangt ist, kann ein Ölkessel eingebaut und mit fossilem Heizöl betrieben werden.

Bei größeren Renovierungen*

Wenn zwischen 31.12.2020 und 31.12.2024 eine größere Renovierung beantragt wird, dann kann die bestehende Ölheizung weiterhin mit fossilem Heizöl betrieben werden,
– wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung die Ölheizungsanlage nicht älter als 10 Jahre ist und
– der Abnahmebefund (auch wenn die Heizungsanlagen schon 10 Jahre alt ist) der zuständigen Behörde bis 31.12.2020 vorgelegt wird.

Damit sollen Heizölkesseln jüngeren Baujahrs, welche schon eine effiziente Öl-Brennwerttechnik aufweisen und voll funktionstüchtig sind, weiterhin genutzt werden können.

Ein Austausch auf einen neuen Ölkessel im Rahmen einer größeren Renovierung ist aber ab 2021 nicht mehr möglich.

Die Erneuerung des alten Ölkessels durch ein modernes Öl-Brennwertgerät ohne gleichzeitige Sanierung des Hauses bleibt weiterhin gestattet. In diesem Fall ist auch kein Abnahmebefund vorzulegen. Auch kann ein bestehender Ölkessel weiterhin genutzt werden.

*Laut Tiroler Bauordnung liegt dann eine größere Renovierung vor, wenn mehr als 25% der Gebäudehülle saniert werden und die Kosten der Sanierung 25% des Gebäudewertes übersteigen. Wenn weniger als 25% der Gebäudehülle saniert werden und/oder die Kosten weniger als 25% des Gebäudewertes sind, liegt somit keine größere Renovierung vor.

 

Bundes-Ölkesseleinbauverbotsgesetz des Bundes

Ab 1.1.2020: Die Aufstellung und der Einbau von Heizkesseln von Zentralheizungsanlagen für flüssige fossile oder für feste fossile Brennstoffe in neu errichteten Gebäuden sind unzulässig. Dies ist in den Verfahren, die derartige Anlagen zum Gegenstand haben umzusetzen.

Zu den Ölheizungsbeschränkungen in Österreich sowie zu den Klima- und Energiestrategien Bund-Länder

Flüssig bleiben – nachhaltig werden!

 

Der Betrieb einer Heizanlage mit alternativen, flüssigen Brennstoffen ist jederzeit gestattet – im Bestand und im Neubau.

Auch in Zukunft werden flüssige Brennstoffe eine große Rolle in der Energieversorgung spielen. „Die gesamte Branche bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und zu der in der österreichischen Klima- und Energiestrategie #mission2030 vorgesehenen Forcierung von Energieeffizienz“, sagt Martin Reichard, Geschäftsführer vom Institut für Wärme und Öltechnik (IWO). Um Heizungen zukunftsfit zu machen, wird intensiv an der Herstellung von technologieneutralen, alternativen und klimafreundlichen Flüssig-Brennstoffen geforscht.

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