Klima & Energie - Österreich

Rechtsgrundlagen Österreich

Klima und Energie

Österreich hat als Mitgliedsland der EU die Aufgabe die von der EU vorgegebenen Richtlinien und Verordnungen umzusetzen, um damit eine mit den EU-gemeinschaftlichen Zielsetzungen übereinstimmende Politik zu erzielen.

Energie und Klima als Teilaspekt des Umweltschutzes sind sogenannte Querschnittsmaterien und werden daher den Kompetenztatbeständen des Bundes und der Länder zugeordnet. Die Umsetzung erfolgt daher sowohl auf Bundes- als auch Landesebene.

Österreichs Strategie wird von folgenden Zielen getragen:

• Senkung der Treibhausgase
• Senkung des Energieverbrauchs durch Energieeffizienz
• Steigerung des Anteils für Erneuerbare Energien
• Versorgungssicherheit

Umsetzung des Klimapakets 2020 / Klimaschutzgesetz

Ziel ist die Reduzierung von Treibhausgasen durch Festlegung von sektorale Emissionshöchstmengen im Nicht-Emissionshandelssektor.

Insgesamt beträgt 2020 der Zielwert 47,8 Mio.t CO2-e, die Einsparung beträgt daher 9 Mio.t CO2-e. 2017 betrug der gesamte Emissionsausstoß 51,9 Mio.t CO2-e und überschritt damit den Zielwert von 49,5 Mio. t CO2-e. Diese Überschreitung wird insbesondere durch den Sektor Verkehr verursacht, jedoch auch der Sektor Landwirtschaft und Fluorierte Gase tragen geringfügig dazu bei. Die Sektoren Gebäude sowie Energie und Industrie im Nicht-Emissionshandelssystem haben ihren Zielwert übererfüllt.

Klimaschutz-Gesetz

Quelle: Klimaschutzbericht 2019, Austria`s Annual greenhouse Gas Inventory 1990-2017

Laut Nahzeitprognose der österreichischen Treibhausgas-Emissionen für das Jahr 2018, erstellt vom Umweltbundesamt, haben nur die Sektoren Verkehr und Landwirtschaft die Zielwerte für 2018 im Klimaschutzgesetz nicht erreicht.

Umsetzung des Klima- und Energiepakets 2030 (Clean Energy Package)

1. Reduktion von CO₂
   Senkung der THG im Nicht-EHS um 36 % (Basis 2005)
   → Zielwert von 36,4 Mio.t CO₂, Einsparung von 20,4 Mio.t CO₂
   → Flexible Anrechenbarkeit von Kohlestoff-senken bis zu 2,5 Mio.t CO₂-e (LULUCF)
   → Flexible Anrechenbarkeit eines Beitrages durch Löschung von Zertifikaten aus dem Emissionshandelssystem bis zu 2 % der Emissionen von 2005
2. Steigerung des Anteils erneuerbare Energien
   Steigerung auf 45-50 % an EE
   Steigerung 100 % an EE am Gesamtstromverbrauch
3. Steigerung der Energieeffizienz
   Steigerung der Energieeffizienz zwischen 25-30 % (Primärenergieintensität)
   Überschreitungen des Primärenergiebedarf von 1.200 PJ müssen mit erneuerbaren Energien gedeckt werden.

#mission2030 – Klima- und Energiestrategie des Bundes

Zur Erfüllung der im Clean Energy Package genannten Ziele wurde auf Bundesebene eine Klima- und Energiestrategie ausgearbeitet. Diese beinhaltet Zielpfade und Maßnahmen (Leuchttürme) insbesondere für die Sektoren Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Energieversorgung.

Die Säulen der #mission2030 sind:

• Ökologische Nachhaltigkeit
• Wettbewerbsfähigkeit/Leistbarkeit
• Versorgungssicherheit

„Integrierter nationaler Energie- und Klimaplan (INEKP)“

Eine ausführliche Ausgestaltung wurde im „Integrierten nationalen Energie- und Klimaplan (INEKP)“ vorgenommen, der zur Evaluierung im Dezember 2018 an die Europäische Kommission geschickt wurde. Diese hat in ihren Empfehlungen EK C(2019)4420 fehlende Ausführungen zu Zielwerten und Maßnahmen festgehalten, die in entsprechender Weise bis zum Ende des Jahres 2019 in den INEKP eingearbeitet wurden.